Selfie von Luise auf ArbeitDr. Luise Lehmann, Ärztin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
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Die Pflege und unser Gesundheitssystem sind in der Krise. Nicht erst seit Covid. Die Pandemie hat Missstände offenbart, die vorher vermeintlich nicht sichtbar waren. Funktioniert hat das aber nur auf dem Rücken der im Gesundheitswesen Beschäftigten. Der Kern des Problems ist: der oder die einzelne medizinische Beschäftigte hat zu wenig Zeit für zu viele Aufgaben. Patient*innensicherheit und Arbeitsklima leiden. Die hierfür ursächlichen Entwicklungen waren aber weder alternativlos noch sind sie unmöglich zu korrigieren.

Durch meine Arbeit als Ärztin auf Intensivstation während der Corona-Pandemie bin ich ganz nah dran am Geschehen. Hier sind meine Vorschläge, um das Gesundheitswesen wieder gerechter, für Patient*innen sicherer und für Beschäftigte wertschätzender zu gestalten.

  1. Wir können und müssen uns das leisten. Die Gesundheit unserer Mitmenschen ist unser höchstes Gut. Wenn zur Rettung des Finanzsektors und milliardenschweren Subventionierung der Automobilindustrie genug Mittel bereitstanden, haben wir die Mittel erst recht für Menschenleben. Das Gesundheitswesen, auch der private Sektor, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und unabdingbar für das Wohlergehen Aller in der Gesellschaft. Gesundheit ist unser höchstes Gut. Jede medizinische Hilfe, die benötigt wird, sollte so schnell wie nötig und in der besten Qualität zur Verfügung stehen, und zwar barrierefrei zugänglich.
  2. Statt Stellenabbau muss -aufbau betrieben werden und Nachwuchs gefördert. „Mehr von uns ist besser für Alle!“ Gute und ausreichend viele Mitarbeiter*innen verursachen Kosten – hier darf nicht gespart werden. Medizin für Menschen muss von Menschen gemacht werden, welche eine gerechte Behandlung verdienen. Für möglichst viele medizinische Bereiche sollten Untergrenzen für die Anzahl von Pflegenden und gegebenenfalls auch Ärzt*innen gesetzlich festgeschrieben und rigoros durchgesetzt werden. Der Ausgleich von Überstunden sollte von der Ausnahme zur Regel, Überstunden selbst von der Regel zur Ausnahme werden.
  3. Tarifverträge sind wertvoll und hart erkämpft, gelten aber bei Weitem nicht überall und können nur ein Mindeststandard sein. Da geht noch mehr! Bei den üblichen körperlichen Belastungen in medizinischen Berufen, vor allem bei Schichtarbeitenden, ist eine Ausübung des Berufs in Vollzeit bis zur Rente bei guter Gesundheit zunehmend unrealistisch. Das Opfern der eigenen Gesundheit darf nicht Voraussetzung für die Ausübung eines Gesundheitsberufes sein. Die Reduktion der Wochenstunden für Vollzeitarbeitende ist deshalb logisch – nicht zuletzt, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Die Berliner Krankenhausbewegung zu unterstützen in den Forderungen nach dem Tarifvertrag Entlastung und dem TVÖD für Alle ist selbstverständlich.
  4. Gewinne haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Dass eine Klinik oder eine Praxis eigene laufende Kosten decken und Neuanschaffungen tätigen muss, ist selbstverständlich. Aber die bestmögliche Versorgung der Patient*innen sollte immer oberstes Gebot sein, nicht Profit. Durch eine zunehmende Privatisierung des Gesundheitssektors sehen wir auch eine Kommerzialisierung. Kliniken müssen wieder in die öffentliche Hand zurückgeholt werden.
  5. Abschaffung der Zwei-Klassen-Versicherungen: Medizin muss gerecht sein und jeder*m Bedürftigen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Die Bürger*innenversicherung der SPD ist hierfür richtig und muss endlich eingeführt werden – eine Frage der Gerechtigkeit! Ungleichbehandlungen und Bürokratieaufwand können so reduziert werden. Zuzahlungspflichtige Leistungen können trotzdem noch angeboten werden. Insbesondere nicht-evidenzbasierte Heilmethoden wie Homöopathie sollten nicht von gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden.
  6. In Würde altern, in Gesundheit und Krankheit oder mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen – das muss allen möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel. Ob Betreuung und Pflege durch Angehörige, ambulante oder stationäre Pflege erfolgt – das darf nicht unter prekären Bedingungen passieren; niemand soll gar noch Zweitjobs ausüben müssen, um die Betreuung von Angehörigen finanzieren zu können. Pflegende müssen ihrer Belastung entsprechend vergütet werden und Pflegebedürftige sollten stets die Zeit und Anteilnahme erfahren, die sie benötigen.
  7. Das gleiche gilt für alle Patient*innen, die stationäre oder ambulante (ärztliche) Behandlungen in Anspruch nehmen müssen. Die Abrechnung medizinischer Tätigkeiten nach sogenannten Fallpauschalen nimmt der Arbeit im medizinischen Bereich den Raum für Wärme und Empathie. Menschen und ihre gesundheitlichen Bedürfnisse in Zahlen zu packen, ist im besten Fall ambitioniert. Im profitorientierten medizinischen Betrieb führt das Fallpauschalen-System aber zu unglücklichen, schlecht versorgten Patient*innen und überlastetem Personal, das jeden Tag mit dem Gefühl nach Hause geht, nicht genug für die Patient*innen getan zu haben. Es gehört gründlich reformiert, wenn nicht ersetzt.

Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen über das, was sich jetzt ändern muss. Schreiben Sie mir gern Ihre eigenen Vorstellungen und Ideen per mail@mahlsdorf-morgen.de! Das Gesundheitswesen ist für alle da und muss gerecht sein. Dafür setze ich mich ein. #gesundgerecht #gerechtgesund