In vielen Teilen des Bezirks und im Siedlungsgebiet beispielsweise in der Umgebung des Vivantes Klinikum Kaulsdorf herrscht eine Knappheit an Parkraum, die die Anwohnenden zunehmend belastet. Der Zuzug von Anwohnenden und Gewerbe ist zwar grundsätzlich positiv zu betrachten, bringt jedoch ohne stadtplanerische Beteiligung ein großes Maß an Problemen mit sich.
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich gemeinsam mit der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen in der BVV für die Entwicklung eines Konzepts für eine Parkraumbewirtschaftung durch Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt im Dialog mit den Bürger*innen ein (hier geht’s zum Antrag).
Mehrere Bürger*innen haben sich bereits genervt an mich gewandt und gefragt, wann sich im Bezirk endlich etwas tut. Eine Regulation des Fremdparkens in überlasteten Regionen des Bezirks, rund um öffentliche Einrichtungen, Bahnhöfe, verdichtete Regionen und Attraktionen durch kluge lokale Parkraumbewirtschaftung so wie wir sie in der SPD-Fraktion fordern, wäre eine geeignete Lösung. Dass hier Ängste vor sozialistischen Verhältnissen oder riesigen Kostenumlagen auf die Anwohnenden seitens CDU mit Unterstützung der AfD geschürt werden, ist absolut daneben. Hier gilt es miteinander konstruktive Lösungen zu finden. Langfristig soll durch eine attraktivere ÖPNV-Anbindung des Bezirks auch für mehr Bürger*innen das Auto obsolet werden; das ist jedoch weder eine kurzfristig umsetzbare noch eine universell auf alle Bürger*innen anwendbare Strategie.
In der BVV vom 19.01.2023 berichtete Frau Bezirksstadträtin Julia Witt (Die Linke) über den aktuellen Stand des Themas im Bezirksamt (hier nachzuhören ab ca. Minute 15). Die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung zu dem Thema wird sicher spannend!
„Anwohnerinnen und Anwohner sollen einfach Vorrang haben, mit ihren Pkw in ihrem Kiez zu parken. Das geht zum Beispiel über Parkausweise. Lkw sollen gleichzeitig nicht ohne Weiteres und schon gar nicht dauerhaft die Quartiere zuparken. Hier dürfen wir nicht dogmatisch lokal sinnvolle Lösungen ausschließen, nur weil die CDU irrationale Ängste schürt, sondern müssen gemeinsam mit Anwohnenden die beste Lösung finden.“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.
Im Gegensatz zu anderen Berliner Bezirken gibt es in Marzahn-Hellersdorf keine Parkraumbewirtschaftung. Die bisherige Gesetzeslage ermöglicht dies aber bereits. Mit der Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes wurde der Weg für den Bezirk geebnet, selbstständig tätig zu werden und ein Konzept umzusetzen. Ihre behutsame Einführung kann die Parksituation für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, sie entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen.
Haben Sie auch die Nase voll von ewiger Parkplatzsuche in Ihrer Gegend? Schreiben Sie mir gern eine Mail an mail@mahlsdorf-morgen.de! Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und ich bleiben für Sie dran!
Das Zitat im Titel stammt aus einem wunderschönen Lied von Gerhard Gundermann, hören Sie doch einmal rein: https://www.youtube.com/watch?v=8s4VLC5WULk